Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma ET-Service
Inh. Erdal Topal
Detmolder Str. 166
32545 Bad Oeynhausen

Telefon 05731 / 1534057
Telefax 05731 / 1534058

info@et-service.de
www.et-service.de

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Fa.        ET-Service (im Folgenden „ET-Service“ bezeichnet), Detmolder Str. 166, 32545 Bad Oeynhausen und der Kunde. 

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die ET-Service für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen ET-Service und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(1) Die Angebote von ET-Service auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ET-Service Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels eMail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine Auftragsbestätigung im Sinne einer verbindlichen Annahme der Bestellung seitens ET-Service dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande durch Zugang einer Auftragsbestätigung (verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung) beim Kunden. Die Auslieferung der Ware steht der Auftragsbestätigung / Annahmeerklärung gleich. Der Vertrag kommt dann mit Zugang der Ware beim Kunden zustande.

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Für Kunden, die ihre Waren in der Geschäftsstelle der ET- Service kaufen, ist insbesondere der Widerruf nach § 355 BGB ausgeschlossen.

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, werden alle Leuchten ohne Leuchtmittel ausgeliefert.

(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, gegen Vorkasse oder gegen Rechnung. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

(2) Die Kaufpreiszahlung ist spätestens in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von ET-Service 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ET-Service.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ET-Service nicht zulässig.

(3) Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.

(4) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an ET-Service ab, und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist.

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen ET-Service bei Mängeln sind zunächst auf Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Nach Fehlschlagen der zweiten Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ET-Service. Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch Schäden, die auf natürlichen Verschleiß (z.B. bei Leuchtmitteln) zurückzuführen sind.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr, für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.

(1) ET-Service haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ET-Service, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von ET-Service, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ET-Service bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet ET-Service auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet ET - Service allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) ET-Service haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. ET - Service haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Eine weitergehende Haftung von ET-Service ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von ET-Service ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ET-Service aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von ET-Service Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mangelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ET-Service notwendig ist.

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann ist Bad Oeynhausen Erfüllungsort. Gleichzeitig ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten das Amtsgericht Bad Oeynhausen bzw. das Landgericht Bielefeld.

Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.